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Missachtung des Briefkasten-Aufklebers “Bitte keine Werbung” in vereinzelten Fällen (BGH, Urteil vom 30.04.1992 - Az: I ZR 287/90), sogenannte “Außreißer-Entscheidung”

Leitsatz:

Wird bei der Verteilung von Werbemitteln der durch Briefkasten-Aufkleber geäußerte Wunsch, keine Werbung erhalten zu wollen, nur in vereinzelt gebliebenen Fällen missachtet, kann ein sittenwidriges Wettbewerbsverhalten des Werbenden im Sinne des §1 UWG nicht angenommen werden.

Dies bedeutet, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nur dann besteht, wenn das werbende Unternehmen oder der Erfüllungsgehilfe (die Werbeverteilfirma und dessen Verteiler) bewusst und planmäßig sich über den zum Ausdruck gebrachten Willen des Briefkasteninhabers hinwegsetzen. Es reicht zur Abwehr eines Unterlassungsanspruches oder Unterlassungsklage bereits seitens der werbenden Unternehmen oder dessen Erfüllungsgehilfen aus, wenn dokumentiert werden kann, dass die Verteiler im ausreichenden Mass und deutlich auf die Beachtung von Werbeverteilverboten hingewiesen worden sind. Eine Dokumentation sollte im Rahmen der Einweisug der Verteiler, der Kontrollen der Verteilung und durch laufende schriftliche Information während der Dauer der Tätigkeit erfolgen.

Übrigens: Der Briefkasten-Aufkleber “Bitte keine Werbung” wirkt nicht gegen Beilagen in Zeitungen. (Einwurf von abonnierten Zeitungen mit Beilagenwerbung, OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.07.1991 - AZ: 15 U 76/91)

(Anmerkung: Dieses ist keine Rechtsauskunft. Es handelt sich nur um eine Erklärung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.)

Die Direkt Perfekt GmbH ist bemüht, bei Aufträgen zur Prospektverteilung die Durchführung nach den einschlägigen Regelungen für eine Handzettelverteilung umzusetzen. Dabei setzen wir auf die Zuverlässigkeit unserer Partner. Verstöße dagegen werden von uns im Interesse unserer Kunden und den Anwohnern ernst genommen.

Sie erhalten Werbung in den Briefkasten. Das ist auch gut, denn viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit einer Handzettelverteilung Ihnen Angebote und Dienstleistungen mit Hilfe eines Prospektes oder Flyers näher zu bringen.

Wer keine Werbung im Briefkasten wünscht, muss dieses deutlich erkennbar machen. Dafür eignet sich ein Aufkleber z.B. “Keine Werbung”, “Bitte keine Reklame”, “Keine Werbung einwerfen” o.ä. Dieser sollte gut sichtbar am Briefkasten angebracht sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) führt dazu in seiner Entscheidung / Urteil vom 20.12.1988, Aktenzeichen VI ZR 182/88 aus, dass werbende Unternehmen diesen oder inhaltgleiche Aufkleber beachten müssen. In der Regel werden diese Hinweise von seriösen Verteilern auch beachtet. Übrigens, das Urteil gilt nicht nur für “nicht- bzw. unadressierte Werbung”, sondern auch für sog. teiladressierte Sendungen, z.B. “An die Autofahrer im Haus Burgstraße 20, Musterhausen”.                                                                              

Muster

Nun werden Sie sagen, dass es schön wäre, wenn in der Realität das Werbeverbot auch beachtet würde. Sie haben recht - leider kommt es immer einmal wieder vor, dass ein Prospektverteiler dieses Werbeverbot missachtet. Wenn Sie also trotz des Aufklebers “Keine Werbung” einen oder mehrere Handzettel im Briefkasten vorfinden, sollten Sie sich bei der entsprechenden Firma erkundigen, welche Firma die Verteilung vornimmt. Der Werbende selber hat keine Schuld an der Missachtung.

Die betreffende Firma sollte dann von Ihnen schriftlich auf eine Unterlassung hingewiesen werden. Führen Sie zur Verdeutlichung gerne auch das o.g. BGH-Urteil an. Sollten Sie mit einer Klage drohen, bedenken Sie bitte immer, dass damit zunächst für Sie hohe Kosten entstehen können. Deshalb ist eine Klage nur dann sinnvoll, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, die Ihnen auch für einen derartigen Fall eine Deckungszusage erteilt. Übrigens - erhalten Sie unadressierte Werbung durch die Deutsche Post AG zugestellt, so können Sie genauso vorgehen. Auch die Deutsche Post AG muss sich an das Werbeverbot halten. Eine Ausnahme bilden nur die an Sie adressierten Werbesendungen. Diese müssen durch die Post zugestellt werden.

Der Versand von persönlich adressierte Werbung als Briefpost ist in Deutschland nicht eingeschränkt. Für alle anderen Arten gilt, dass der Einwurf unerwünschter Werbung eine Belästigung des Verbrauchers und somit eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellt. Diese Handlung begründet zwar einen Unterlassungsanspruch, aber in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung (LG Flensburg, Urteil vom 19.01.2007, Gz.: 4 O 276/06).

(Anmerkung: Dieses ist keine Rechtsauskunft. Es handelt sich nur um eine Erklärung ohne Anspruch auf Vollständigkeit)